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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der mind-centric experience GmbH mit Sitz in Hamburg
Stand: September 2017
 

Allgemeines

 

§1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AG“ genannt) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Dienstleistungen und Vertragsabschlüsse, unabhängig von deren Rechtsnatur und deren Inhalt, der mind-centric experience GmbH (im Folgenden „mind-centric“ genannt).

Verwendet der Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“ genannt) eigene Auftragsbedingungen, z.B. in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufs- oder Vertragsbedingen, so gelten diese nur insoweit sie nicht von den AGB von mind-centric abweichen. Im Falle sich wiedersprechender Bedingungen gilt zunächst deren gemeinsame minimale Übereinstimmung. Diese Bedingung von mind-centric gilt auch, wenn der Kunde eine zwingende Geltung seiner Bedingungen für sich beansprucht. Ist eine gemeinsame minimale Übereinstimmung der Bedingungen nicht zu ermitteln, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages und an ihre Stelle treten die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen, soweit vorhanden oder individuelle, vertragliche Vereinbarungen.

 

§2 Grundsätzlich können zwischen Kunde und mind-centric individuelle vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, die über die Bedingungen dieser AGB hinausgehen oder diese in abweichender Form festlegen. Sollten Angebote und Verträge von mind-centric Bedingungen enthalten, die über diese AGB hinausgehen oder von diesen abweichen, so haben diese Bedingungen als vereinbarte Angebots- oder Vertragsbedingen Vorrang vor diesen AGB.

§3 Diese AGB gelten für aktuelle und alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen und vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

Vertragsgegenstand und Erfüllung des Auftrags

 

§4 mind-centric ist in den Bereichen Service Design, User Centered Design (UCD), User Experience und Usability für interaktive Anwendungen, Produkte, Marken und Services tätig. mind-centric unterstützt, berät und begleitet Unternehmen bei der (Neu-) Entwicklung oder Optimierung von User Interfaces, digitalen Schnittstellen (wie Websites, Software- und Benutzeroberflächen, Apps etc.), Interaktionskonzepten, Informationsarchitekturen, Serviceprozessen, Produkt- und Kommunikationsdesigns.

§5 mind-centric übt dabei eine Tätigkeit im Sinne beratender Dienstleistungen aus, die sowohl konzeptionelle, gestalterische als auch forscherische Anteile beinhalten können. mind-centric gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung eines Auftrags im Sinne des vereinbarten Leistungsumfanges. Studien werden in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Standesregeln der Markt-und Sozialforschung ausgeführt.

§6 mind-centric ist es gestattet, zur Erfüllung der Leistungen aus dem Angebot Unteraufträge an Dritte zu vergeben. mind-centric sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt-und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, insbesondere der Datenschutz, eingehalten werden.

§7 Wenn der Kunde einen bestimmten Unterauftragnehmer oder Partner bei der Leistungserbringung fordert, haftet mind-centric nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit, es sei denn, es liegt eine Pflichtverletzung von mind-centric vor.

 

Angebote und Auftragserteilung

 

§8 mind-centric unterbreitet dem Kunden in der Regel ein kostenloses, schriftliches Angebot, in dem die Aufgabenstellung, die zu erbringenden Leistungen und die Vergütung formuliert sind.

§9 Der Inhalt des gesamten Angebots ist von allen beteiligten Parteien vertraulich zu behandeln und darf nicht ohne vorherige Zustimmung aller Parteien, insbesondere von mind-centric und dem Kunden, weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht werden.
Die für das Angebot aufbereiteten Überlegungen und Methoden sind geistiges Eigentum von mind-centric und unterliegen den geltenden Urhebergesetzen. Eine anderweitige, unautorisierte Nutzung, die vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Herauslösung von Inhalten, ist nicht gestattet.

§10 Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab Ausstellungsdatum. Die Beauftragung für vereinbarte Leistungen hat durch den Kunden schriftlich zu erfolgen. Beauftragte Leistungen sind seitens des Kunden innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags abzurufen, wenn keine anderweitigen terminlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

Vergütung der erbrachten Leistungen

 

§11 Die im Angebot genannte Vergütung umfasst grundsätzlich alle von mind-centric im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags zu erbringenden Leistungen, sofern sie im Angebot beschrieben wurden. Für alle darüber hinausgehenden, vom Auftraggeber gewünschte Leistungen, wird mind-centric eine zusätzliche Vergütung verlangen. Änderungen des Auftragsumfangs nach Vertragsabschluss bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform zwischen den Parteien. Reisekosten und Spesen werden dem Kunden zusätzlich belegführend in Rechnung gestellt, wenn im Angebot keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

§12 Entstehen nach Vertragsabschluss durch Änderungen der im Angebot beschriebenen Leistungen (z. B. höhere Kosten durch Änderung der Zielgruppe bei einer Studie, Nachbearbeitung von bereits abgestimmten Konzepten etc.) oder durch Zusatzwünsche des Kunden Mehrkosten, die nicht mind-centric von zu vertreten sind oder entstehen Mehrkosten, die von mind-centric bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann mind-centric diese Kosten gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Kunden klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Kunde diese Kosten nicht zu vertreten hat.

§13 Die vereinbarte Vergütung dient zur Finanzierung des jeweiligen Auftrags und der zu erbringenden Leistungen, z.B. einer Beratungsleistung, einer Konzeptentwicklung oder eines Forschungsvorhabens. Deswegen gilt eine Vorauszahlung von bis zu 50% bei Auftragserteilung bzw. zu Beginn der Leistungserbringung als vereinbart. Die vollständige Vergütung wird bei Übergabe der vereinbarten Leistung zur Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig. Abweichungen davon sind in Textform zu vereinbaren. Zu der vereinbarten Vergütung wird der gesetzliche Umsatzsteuersatz berechnet, soweit die Auftragsdurchführung nicht einem Steuerbefreiungstatbestand unterliegt.

 

§14 Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten oder wurde mit mind-centric ein Dienstleistungsvertrag geschlossen, so kann mind-centric jeweils zum Monatsende Abschlagszahlungen entsprechend der erbrachten Leistungen verlangen und in Rechnung stellen.

§15 Im Fall eines Zahlungsverzugs ist mind-centric berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. mind-centric behält sich im Fall ausstehender Zahlungen das Recht vor, Leistungen zurückzubehalten.

§16 Die Verrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Gegenansprüche beidseitig unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug steht mind-centric, sofern die Interessen des Auftraggebers dadurch nicht unbillig beeinträchtigt werden, ein Zurückbehaltungsrecht für bereits erbrachte Leistungen zu. Das Zurückbehaltungsrecht bezieht sich auch auf die Datenträger. Das Zurückbehaltungsrecht kann durch eine geeignete Sicherheitsleistung abgewendet werden.

 

Exklusivität

 

§17 Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände, Branchen oder Methoden kann mind-centric nicht gewähren. Soweit in begründeten Ausnahmefällen Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

 

Urheberrechte und Eigentumsrechte

 

§18 mind-centric und der Kunde verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die gewonnenen Ergebnisse stehen, wenn nichts anderes vereinbart wird, nur dem jeweiligen Kunden zur Verfügung. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.

§19 mind-centric verbleiben alle Rechte, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Kunde erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Konzepten, Entwürfen, Untersuchungskonzepten, Vorschlägen, Methoden, Verfahren, Technologien, grafischen und tabellarischen Darstellungen, die von mind-centric stammen und die fachliche Expertise von mind-centric widerspiegeln, ausschließlich mind-centric zustehen.

§20 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material, den erhobenen Daten, den Datenträgern und allen von mind-centric erstellten, textbasierten Unterlagen, wie Fragebögen, Leitfäden, Berichte, Konzepte etc. liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, bei mind-centric. Möchte der Kunde aus den von mind-centric erstellten Unterlagen zitieren, so sind Zitate als solche kenntlich zu machen und mind-centric ist als Verfasser zu benennen. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt in jedem Fall unberührt.

§21 Der Kunde erhält alle Leistungen ausschließlich zum eigenen Gebrauch. Inhalte, Konzepte, Entwürfe etc. dürfen, soweit nicht anders vereinbart, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben oder zur Kenntnis gebracht werden.

§22 Steht fest, dass vom Kunden Berichte, Texte oder Daten jeglicher Art von mind-centric vertragswidrig an Dritte weitergegeben wurden, braucht mind-centric für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht nachweisen, wie die unberechtigte Weitergabe erfolgte.

 

Vertraulichkeit

 

§23 mind-centric ist verpflichtet, sämtliche vom Kunden erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die gewonnenen Ergebnisse stehen, wenn nichts anderes vereinbart wird, nur dem jeweiligen Kunden zur Verfügung.

§24 Im Rahmen von Studien darf die Anonymität von Befragten bzw. Testpersonen, auch durch anders lautende Vereinbarungen, nicht beeinträchtigt werden. Wenn Maßnahmen, die zum Schutz der Anonymität erforderlich sind Kosten verursachen, hat der Kunde diese zu tragen.

§25 Diese Verpflichtung gilt auch für die Dauer von 2 Jahren nach Vertragsbeendigung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche der Kunde nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass der empfangende Kunde dafür verantwortlich war.

 

Abnahme von erbrachten Leistungen, Fristen und Haftung

 

§26 Der Kunde verpflichtet sich die Leistungen von mind-centric abzunehmen, wenn sie zumindest im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Auf Verlangen von mind-centric ist der Auftraggeber auch zu Teilabnahmen verpflichtet, insbesondere zur Abnahme von Konzepten, Entwürfen, Prototypen und textlichen Ausarbeitungen etc. Ist die angebotene Leistung teilweise vertragsgemäß und teilweise nicht, so darf der Kunde die Abnahme insoweit nicht verweigern, als sich ein Vorbehalt darüber formulieren lässt, inwiefern die Leistung nicht vertragsgemäß ist. In einem solchen Fall ist der Kunde zu einer Abnahme unter Vorbehalt verpflichtet.

§27 Wird eine Leistung von mind-centric dem Kunden übergeben, so hat dieser seine Vorbehalte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen geltend zu machen. Die Geltendmachung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Unterbleibt diese Geltendmachung, so gilt die übergebene Arbeit als abgenommen.

§28 Als vertragsgemäß gelten Leistungen insoweit, als sie auf vorher abgenommenen Teilleistungen aufbauen, auch wenn diese vorher abgenommenen Teilleistungen Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag enthalten sollten. Insbesondere gelten Leistungen als vertragsgemäß, soweit sie auf einem Konzept oder Entwurf beruhen, der vom Kunden bereits abgenommen worden ist, auch wenn diese Leistungen mit Abweichungen vom ursprünglichen Auftrag verbunden sind.

§29 mind-centric haftet nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Vorschläge, Konzepte, Entwürfe etc. mind-centric steht im Falle von Studien nicht dafür ein, dass die nach den Regeln und Methoden der Markt-und Sozialforschung erhobenen Daten, vom Kunden in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

§30 Werden Projektergebnisse aus Gründen, die mind-centric zu vertreten hat, nicht termingerecht übergeben, so kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er insoweit vom Vertrag zurücktreten, wie die im Auftrag festgelegte Leistung noch nicht erbracht ist. Ein eventueller Verzugsschaden ist nicht zu ersetzen. Im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Verzugs gilt die gesetzliche Regelung.

 

§31 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder vom Institut nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer oder im Bereich des Auftraggebers verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt mind-centric dem Kunden mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder von mind-centric nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat mind-centric das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

§32 Soweit das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für Leistungen vorliegt, beschränkt sich die Haftung von mind-centric auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Inhaber und seiner leitenden Angestellten sowie der eingeschalteten Erfüllungsgehilfen. Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet mind-centric nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen. Ferner ist die Haftung betragsmäßig begrenzt auf die Höhe der jeweils vereinbarten Nettovergütung.

§33 Im Falle von Studien haftet mind-centric nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung von gelieferten Daten und Ergebnisse für den Kunden entstehen, es sei denn es liegt eine klare Pflichtverletzung vor. mind-centric steht nicht für die Folgen des Verlustes oder der Beschädigung von Testmaterial für Studien ein, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die außerhalb des betrieblichen Bereichs von mind-centric liegen, insbesondere im Bereich des Kunden und von mind-centric nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, bei Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei hoheitlichen Eingriffen und bei Arbeitskämpfen. Ebenso nicht für Folgen, die zwar innerhalb des betrieblichen Bereichs von mind-centric liegen, jedoch von mind-centric nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs aufgrund höherer Gewalt, aufgrund hoheitlicher Eingriffe oder aufgrund von Arbeitskämpfen.

 

Verzug durch den Auftraggeber

 

§34 Gerät der Kunde mit dem zur Verfügung stellen der für die Durchführung der Leistung notwendigen Informationen oder der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist mind-centric nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer-und Leistungsfristen einzuhalten.

§35 Kommt der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung durch mind-centric der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist mind-centric berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

 

Studienobjekte, Testprodukte und zu testende Materialien

 

§36 Der Kunde stellt mind-centric von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang oder aufgrund von Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen mind-centric oder Mitarbeiter von mind-centric gestellt werden.

§37 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen, medizinischen, pharmazeutischen, chemischen, physikalischen oder sonstigen Prüfungen, Test und Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind.

§38 Der Kunde übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt oder die Materialien für die Studie geeignet sind, und sofern eine Überprüfung notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§39 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen mind-centric zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.

 

Grundlagenstudien

 

§40 mind-centric ist berechtigt, die fachlichen, methodischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus den Studien uneingeschränkt für Grundlagenstudien heranzuziehen.

§50  Im Falle einer etwaige Veröffentlichung darf weder der Namen des Kunden noch dürfen diese sonstige Hinweise enthalten, die auf den Namen oder den Betrieb des Kunden und dessen Verhältnisse - auch zu mind-centric - schließen lassen.

 

Schlussbestimmungen

 

§51 Für die Vertragsbeziehung zwischen mind-centric und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wird. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind uneingeschränkt Hamburg als Sitz von mind-centric. Dasselbe gilt auch, soweit der Kunde bzw. sein gesetzlicher Vertreter keinen inländischen Firmensitz haben.

§52 Vereinbarungen, welche von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen stets der Textform. Als Textform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten z.B. auch Telefax und E-Mail-Korrespondenzen.

§53  Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich entspricht.

 

Hamburg, den 27.09.2017

 

 

 

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