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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der mind-centric experience GmbH (nachfolgend „Institut“ genannt):

 

Stand: Februar 2017

 

 

Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit Olde Lorenzen-Schmidt, mind-centric research-based consulting. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.        Die AGB gelten insbesondere für alle Markt-und Sozialforschungsaufträge und deren Durchführung sowie für zukünftige Markt-und Sozialforschungsaufträge, welche der Auftraggeber dem Institut erteilt und deren Durchführung. Sie gelten nicht für die Zusammenarbeit zwischen privatrechtlich verfassten Markt-und Sozialforschungsinstituten zur Erfüllung von Aufträgen.

2.        Verwendet der Auftraggeber eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten diese nicht, soweit sie von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Instituts abweichen oder diesen widersprechen.

3.        Im Fall widerstreitender Klauseln gilt zunächst deren gemeinsames Minimum. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber eine zwingende Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen beansprucht. Ist das gemeinsame Minimum nicht zu ermitteln, werden diese Klauseln nicht Vertragsbestandteil. Der Inhalt des Vertrags richtet sich dann insoweit nach der getroffenen individuellen Vereinbarung oder den gesetzlichen Bestimmungen.

4.        Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluss ist stets eine Zustimmung des Instituts in Textform erforderlich.

Vertragsgegenstand

Das Institut führt die übernommenen Aufträge im Sinne durchführender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Standesregeln der Markt-und Sozialforschung aus.

1.        Das Institut unterstützt mit seinen Leistungen den Auftraggeber bei dessen Entscheidungen. Es trifft diese aber nicht selbst oder in Vertretung für den Auftraggeber.

2.        Für den Inhalte und den Umfang der vom Institut zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Einzelauftrag maßgeblich.

Angebote, Untersuchungsvorschläge

Das Institut unterbreitet dem Auftraggeber ein Angebot grundsätzlich in Form eines Untersuchungsvorschlags, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringende Leistung, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie die zu zahlenden Honorare angegeben sind.

1.        Der Auftraggeber erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigem, in Textform festgehaltenen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

2.        Soll ein Angebot über den Umfang eines Rahmenvorschlags hinausgehen und hat der Auftraggeber den Angebotsumfang nicht bestimmt, so teilt das Institut vor Abgabe des Angebotes mit, in welchem Umfang es die Ausarbeitung besonderer Untersuchungsunterlagen, wie z. B. Fragebogenentwürfe oder Leitfäden, für erforderlich hält und welche Vergütung hierfür zu zahlen ist.

3.        Es gelten die angegebenen Honorare als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht widerspricht und das Institut hierauf vorher hingewiesen hat.

Honorare für erbrachte Leistungen

Die im Untersuchungsvorschlag genannten Honorare bzw. Preise umfassen grundsätzlich alle vom Institut im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag / Angebot beschriebenen Leistungen. Für darüber hinausgehende, vom Auftraggeber gewünschte Leistungen wird das Institut eine zusätzliche Vergütung verlangen.

1.        Entstehen nach Vertragsabschluss durch Änderungen der im Angebot beschriebenen Leistungen Mehrkosten (z. B. höhere Feldkosten durch Änderung der Zielgruppe, Nachbearbeitung von Stimuli-Material etc.) oder durch Zusatzwünsche des Auftraggebers Mehrkosten, die vom Institut nicht zu vertreten sind oder entstehen Mehrkosten, die vom Institut bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann das Institut diese Kosten gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.

2.        Änderungen des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluss bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform zwischen den Parteien.

3.        Die vereinbarten Honorare dienen zur Finanzierung des jeweiligen Projektes z.B. eines Forschungsvorhabens. Deswegen ist normalerweise eine Vorauszahlung erforderlich. Honorare ab 10.000,00 EURO werden zu 50% bei Auftragserteilung bzw. zu Beginn einer Programmierung, spätestens zu Beginn der Feldarbeit und zu weiteren 50% bei Übergabe der vereinbarten Leistung zur Zahlung fällig. Abweichungen davon müssen in Textform geregelt werden.

4.        Alle Honorare sind Netto-Honorare. Zu dem vereinbarten Honorar wird der gesetzliche Umsatzsteuersatz berechnet, soweit die Auftragsdurchführung nicht einem Steuerbefreiungstatbestand unterliegt.

5.        Alle Honorare sind ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung zahlbar.

6.        Im Fall von Zahlungsverzug ist das Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Institut behält sich im Fall ausstehender Zahlungen auch das Recht vor, Leistungen zurückzubehalten.

7.        Die Verrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn die Gegenansprüche beidseitig unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

Exklusivität

1.      Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände, Branchen oder Methoden kann das Institut nicht gewähren.

2.      Soweit in begründeten Ausnahmefällen Exklusivität vereinbart wird, sind ihre Dauer und ein zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.

Urheberrechte und Eigentumsrechte

1.        Institut und Auftraggeber verpflichten sich, sämtliche wechselseitig im Rahmen der Auftragsdurchführung ausgetauschten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden. Die gewonnenen Ergebnisse stehen, wenn nichts anderes vereinbart wird, nur dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung. Die Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten.

2.        Dem Institut verbleiben alle Rechte, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen. Der Auftraggeber erkennt an, dass das alleinige Urheberrecht und alle Schutzrechte an Untersuchungskonzeptionen, Vorschlägen, Methoden, Verfahren, Technologien, grafischen und tabellarischen Darstellungen, die vom Institut stammen und die fachliche Expertise des Institutes widerspiegeln ausschließlich dem Institut zustehen.

3.        Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material, den erhobenen Daten, den Datenträgern und allen vom Institut erstellten, textbasierten Unterlagen, wie Fragebögen, Leitfäden, Berichte etc. liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, beim Institut. Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt in jedem Fall unberührt.

Vertraulichkeit

1.        Das Institut ist verpflichtet, sämtliche vom Auftraggeber erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.

2.        Die gewonnenen Ergebnisse stehen, wenn nichts anderes vereinbart wird, nur dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung.

3.        Der Auftraggeber hat das Recht die Originalerhebungsunterlagen, in den Geschäftsräumen des Institutes, einzusehen.

4.        Die Anonymität von Informanten, Befragten oder Testpersonen darf, auch durch anders lautende Vereinbarungen, nicht beeinträchtigt werden. Wenn Maßnahmen, die zum Schutz der Anonymität erforderlich sind Kosten verursachen, hat der Auftraggeber diese zu tragen.

5.        Diese Verpflichtung gilt auch für die Dauer von 2 Jahren nach Vertragsbeendigung. Sie besteht nicht für solche Informationen, für welche die andere Partei nachweist, dass sie vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit vor dem Empfang bekannt waren oder sie der Öffentlichkeit nach dem Empfang zugänglich wurden, ohne dass die empfangende Partei dafür verantwortlich war.

Verwendung des Untersuchungsberichts und der Untersuchungsergebnisse

1.        Untersuchungsberichte und Untersuchungsergebnisse stehen dem Auftraggeber nur zum internen Gebrauch zur Verfügung, es sei denn das Institut stimmt ihrer vollständigen oder teilweisen Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung zu oder das Institut gibt sie aufgrund der Natur der Sache oder aufgrund von Urheberrechten oder Eigentumsrechten frei. Sie dürfen ohne vorherige Zustimmung des Instituts zum Zweck der Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Dokumentations- und Informationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden.

2.        Wettbewerbsvergleichende Veröffentlichungen unter Nennung des Instituts sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Instituts zulässig, nachdem das Institut den konkreten zu veröffentlichenden Text freigegeben hat.

3.        Der Gebrauch von Untersuchungsergebnissen und Untersuchungsberichten in jeglichen rechtlichen Verfahren, wie Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, behördliche Verfahren jeder Art, ist ohne die vorherige Einwilligung des Instituts in Textform, vorbehaltlich vorrangiger gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder gerichtlicher Entscheidungen, untersagt.

4.        Will der Auftraggeber mit Zustimmung des Instituts ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei das Institut als Verfasser des Untersuchungsberichts nennen.

5.        Der Auftraggeber stellt das Institut von allen Ansprüchen frei, die gegen das Institut geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat, insbesondere durch rechtswidrige oder falsche Werbung.

6.        Steht fest, dass aus dem Unternehmensbereich des Auftraggebers Berichte, Texte oder Daten jeglicher Art des Institutes vertragswidrig an Dritte weitergegeben wurden, braucht das Institut für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht nachweisen, wie die unberechtigte Weitergabe erfolgte.

Auftragsdurchführung und Erhebungsunterlagen

Das Institut gewährleistet die ordnungsgemäße Durchführung und Auswertung des beauftragten Projektes im Sinne des vereinbarten Leistungsumfanges.

1.        Die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Untersuchung sowie die Überprüfung der Durchführung und der Ergebnisse der Untersuchung durch den Auftraggeber bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Dabei ist das Institut verpflichtet, die Anonymität von Befragten oder von Testpersonen zu wahren. Daraus entstehende Mehrkosten müssen vom Auftraggeber getragen werden.

2.        Dem Institut ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben aus dem Untersuchungsauftrag Unteraufträge an Dritte zu vergeben. Das Institut sichert zu, dass bei der Vergabe von Unteraufträgen die erforderliche Vertraulichkeit gewahrt und die Regeln und Methoden der Markt-und Sozialforschung sowie weitere gesetzliche Vorgaben, insbesondere der Datenschutz, eingehalten werden.

3.        Wenn der Auftraggeber einen bestimmten Unterauftragnehmer fordert, haftet das Institut nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität dessen Arbeit, es sei denn, es liegt eine Pflichtverletzung des Instituts vor.

4.        Das Institut verpflichtet sich, Erhebungsunterlagen für einen Zeitraum von einem Jahr und Datenträger für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Erfüllung der vereinbarten Leistung aufzubewahren, soweit nicht eine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde.

Fristen, Gewährleistung und Haftung

Die Haftung des Instituts und Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

1.        Werden Projektergebnisse aus Gründen, die das Institut zu vertreten hat, nicht termingerecht übergeben, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er insoweit vom Vertrag zurücktreten, wie die im Auftrag festgelegte Leistung noch nicht erbracht ist. Ein eventueller Verzugsschaden ist nicht zu ersetzen. Im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Verzugs gilt die gesetzliche Regelung.

2.        Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen durch Verzögerung aufgrund höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, hoheitlicher Maßnahmen, Aussperrung oder vom Institut nicht zu vertretender Betriebsstörungen auch bei einem Subunternehmer oder im Bereich des Auftraggebers verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Beginn und Ende der Störung teilt das Institut dem Auftraggeber mit. Bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt oder vom Institut nicht zu vertretenden dauerhaften Betriebsstörungen hat das Institut das Recht, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

3.        Ist die Projektausführung schuldhaft nicht auftragsgemäß durchgeführt worden, so kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen. Wenn die Nachbesserung nicht möglich oder binnen einer angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß beendet ist, kann er den Vergütungsanspruch entsprechend mindern. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

4.        Gewährleistungsansprüche bestehen bei offensichtlichen Mängeln nur dann, wenn der Auftraggeber diese zwei Wochen nach Erhalt des vereinbarten Leistungsumfanges in Textform dem Institut gegenüber rügt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Kenntnisnahme des Mangels, spätestens jedoch nach ein Monat ab Bekanntgabe der letzten rechtserheblichen Daten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der letzten rechtserheblichen Daten und beträgt ein Jahr.

5.        Das Institut steht nicht dafür ein, dass die von ihm nach den Regeln und Methoden der Markt-und Sozialforschung erhobenen Daten vom Auftraggeber in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

6.        Das Institut haftet nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelieferten Daten und Ergebnisse durch den Auftraggeber entstehen, es sei denn es liegt eine Pflichtverletzung auf Seiten des Instituts vor.

7.        Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen das Institut oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, einer vertragswesentlichen Pflicht oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch das Institut, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.        Bei durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursachten Schäden haftet das Institut nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung des jeweiligen Einzelauftrags, maximal jedoch 10.000,00 €, beschränkt. Bei Mehrländerstudien ist die Höhe des Schadensersatzes auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettovergütung für das vom Schadensereignis betroffene Land, maximal jedoch 10.000,00 € pro Land, beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.        Das Institut steht nicht für die Folgen des Verlustes oder der Beschädigung von Testmaterial ein, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die außerhalb des betrieblichen Bereichs des Instituts liegen, insbesondere im Bereich des Auftraggebers und von dem Institut nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, bei Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, bei hoheitlichen Eingriffen und bei Arbeitskämpfen. Ebenso nicht für Folgen, die zwar innerhalb des betrieblichen Bereichs des Instituts liegen, jedoch von ihr nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs aufgrund höherer Gewalt, aufgrund hoheitlicher Eingriffe oder aufgrund von Arbeitskämpfen.

Verzug durch den Auftraggeber

1.        Gerät der Auftraggeber mit der Erteilung der für die Durchführung der Untersuchung notwendigen Informationen oder mit dem zur Verfügung stellen der dafür erforderlichen Unterlagen in Verzug, ist das Institut nicht verpflichtet, vereinbarte Liefer-und Leistungsfristen einzuhalten.

2.        Kommt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung durch das Institut der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nicht nach, ist das Institut berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

Testprodukte – zu testende Materialien

1.        Der Auftraggeber stellt das Institut von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang oder aufgrund von Schäden, die durch das zu testende Produkt verursacht wurden, gegen das Institut oder Mitarbeiter des Instituts gestellt werden.

2.        Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle erforderlichen, medizinischen, pharmazeutischen, chemischen, physikalischen oder sonstigen Prüfungen, Test und Analysen des Testprodukts durchgeführt worden sind.

3.        Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung dafür, dass das Produkt oder die Materialien für den Test geeignet sind, und sofern eine Überprüfung (siehe oben) notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Schäden hervorrufen kann.

4.        Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und/oder für die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen dem Institut zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden können.

5.        Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Grundlagenstudien

1.        Das Institut ist berechtigt, die fachlichen, methodischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Untersuchung uneingeschränkt für Grundlagenstudien heranzuziehen.

2.        Im Falle einer etwaige Veröffentlichung darf weder der Namen des Auftraggebers noch dürfen diese sonstige Hinweise enthalten, die auf den Namen oder den Betrieb des Auftraggebers und dessen Verhältnisse - auch zum Auftragnehmer - schließen lassen.

Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist uneingeschränkt Hamburg als Sitz des Instituts.

1.        Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Institut und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wird.

2.        Vereinbarungen, welche von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen stets der Textform.

3.        Als Textform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch Telefax und E-Mail-Korrespondenzen.

4.        Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

5.        Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

 

 

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